Forum Iuris - April

Hélène Labarraque widmet sich in dieser Präsentation ihrem Dissertationsthema, das die Instrumentalisierung des schweizerischen Zivilverfahrens zu Zensurzwecken gegenüber den Medien untersucht.

Zunächst wird ein konzeptioneller Rahmen geschaffen, indem sogenannte Einschüchterungsklagen (SLAPP: Strategic Lawsuits Against Public Participation) definiert werden. Dabei wird insbesondere auf die jüngsten Entwicklungen im europäischen Recht eingegangen, namentlich auf die Richtlinie (EU) 2024/1069 gegen SLAPP. Diese Einordnung soll ein besseres Verständnis der rechtlichen Mechanismen und der mit solchen Klagen verfolgten Ziele ermöglichen. Anschliessend konzentriert sich die Präsentation auf die Situation in der Schweiz: Besteht diese Problematik hier tatsächlich, und wenn ja, in welchen Formen tritt sie auf? Eine kritische Analyse beleuchtet dabei jüngere Entwicklungen im Zivilprozessrecht und hinterfragt deren potenzielle Auswirkungen auf die Medienfreiheit und die öffentliche Debatte.

Zur Veranschaulichung dieser Fragestellungen werden mehrere Urteile des Bundesgerichts analysiert. Diese zeigen auf, wie die schweizerischen Gerichte den Einsatz bzw. den Missbrauch prozessualer Instrumente zur Einschränkung der Pressefreiheit beurteilen.

Abschliessend werden die bestehenden rechtlichen Instrumente sowie mögliche Reformansätze dargestellt. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Vorschlägen zivilgesellschaftlicher Initiativen, insbesondere der Schweizer Anti-SLAPP-Allianz, sowie den entsprechenden Entwicklungen auf europäischer Ebene.

An der Schnittstelle zwischen Zivilverfahrensrecht und Pressefreiheit zielt diese Präsentation darauf ab, ein kritisches Verständnis eines aktuellen Themas zu vermitteln und gleichzeitig die Diskussion über mögliche rechtliche Lösungsansätze anzuregen.

Die Arbeitssprache ist flexibel (Deutsch/Französisch/Englisch); Fragen/Kommentare in den jeweils anderen Sprachen sind willkommen.

Kontakt via Marielène Schmidhäusler