Welche Rolle haben die Gemeinden bei der Umsetzung und Mitgestaltung internationalen Rechts ? Das Projekt untersucht, wie die Internationalisierung des Rechts kommunale Handlungsspielräume, den Föderalismus und das Zusammenspiel der Staatsebenen beeinflusst.
Die Internationalisierung des Rechts beeinflusst die Stellung der Gemeinden im schweizerischen Mehrebenensystem. Obwohl völkerrechtliche Verträge bis auf wenige Ausnahmen ausschliesslich vom Bund abgeschlossen werden, erfolgt ihre Umsetzung in zahlreichen Bereichen durch Städte und Gemeinden – etwa im Menschenrechtsschutz, im Beschaffungswesen, im Polizeirecht, in der Raumplanung, Denkmalschutz oder im Bildungs- und Sozialbereich. Gemeinden sind damit wichtige Akteure der Umsetzung von Völkerrecht, verfügen aber über keine formellen Mitwirkungsrechte bei dessen Entstehung.
Das Forschungsprojekt schliesst eine Forschungslücke an der Schnittstelle von Völkerrecht und schweizerischem Staatsorganisationsrecht. Es untersucht, wie Gemeinden völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzen, welche Handlungs- und Regulierungsspielräume ihnen dabei verbleiben und auf welchen Wegen sie ihre Interessen bei der Entstehung internationalen Rechts einbringen können. Dabei verbindet die Studie rechtsdogmatische Analysen mit rechtsempirischer Forschung, insbesondere einer Auswertung kommunaler Rechtsgrundlagen sowie Interviews mit Gemeinden unterschiedlicher Grösse und aus verschiedenen Kantonen.
Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Internationalisierung des Rechts auf die Stellung der Gemeinden und auf das föderale Gleichgewicht in der Schweiz auswirkt. Die Untersuchung leistet damit einen Beitrag zum Verständnis der Rolle der lokalen Ebene in einem zunehmend international geprägten Föderalismus.
